1. Ausgangssituation
Sie sind in der Personalabteilung der BüroConcept KG (61 Beschäftigte) eingesetzt. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat sich verschärft, da ein sicher geglaubter Großauftrag kurzfristig storniert wurde. Der Rationalisierungsdruck steigt erheblich.
Ihre Personalleiterin, Frau Porbst, übergibt Ihnen vier Personalakten. Sie bittet Sie zu prüfen, ob Kündigungen der vier Kandidaten rechtlich möglich wären, welche Kündigungsfristen gelten und wie die Rolle des Betriebsrats in diesen Fällen aussieht.
2. Kompaktwissen: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
A Wann gilt das KSchG? (§ 1 & § 23 KSchG)
- Der Betrieb hat in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (Auszubildende zählen nicht mit).
- Der Arbeitnehmer ist länger als 6 Monate ohne Unterbrechung im Unternehmen beschäftigt (Wartezeit).
B Soziale Rechtfertigung (§ 1 KSchG)
Greift das KSchG, ist eine Kündigung nur aus drei Gründen wirksam:
- Personenbedingt (z.B. langanhaltende Krankheit)
- Verhaltensbedingt (z.B. unentschuldigtes Fehlen -> Abmahnung nötig!)
- Betriebsbedingt (z.B. Auftragsmangel -> Sozialauswahl nötig!)
3. Analyse der Personalakten
Überprüfen Sie die vier Akten und füllen Sie das Prüfungsschema aus. Beachten Sie § 622 BGB für die Fristen.
📁 Simon Bauer
Seit 01.05.2009Bereich: Produktion (Gruppenleiter)
Familie: Geschieden, 1 Kind (alleinerziehend)
Besonderheiten: Befriedigende Leistungen. Hat Probleme mit dem PC und gilt als Einzelgänger.
📁 Julian Weber
Seit 01.03.2001Bereich: Lager / Logistik
Familie: Verheiratet, keine Kinder
Besonderheiten: Ausreichende Leistungen. Erhielt kürzlich eine Abmahnung wegen häufiger massiver Verspätungen und Überziehen der Pause. Keine Besserung erkennbar.
📁 Luca Meyer
Seit 01.12.2007Bereich: Lager / Logistik
Familie: Ledig, keine Kinder (geb. 1950)
Besonderheiten: Gute Leistungen. Häufig länger als 4 Wochen krank (chronische Rückenschmerzen, keine Besserung absehbar).
📁 Siegfried Müller
Probezeit (im 4. Monat)Bereich: Produktion
Familie: Verheiratet, keine Kinder
Besonderheiten: Sehr gute Leistungen. Hohe Schulden durch Wohnungskauf, erste Lohnpfändungen sind eingegangen.
| Prüfungskriterium | S. Bauer | J. Weber | L. Meyer | S. Müller |
|---|---|---|---|---|
| Ist das KSchG anwendbar? (>10 MA & >6 Mon.) | ||||
| Möglicher Kündigungsgrund? (Person, Verhalten, Betrieb) | ||||
| Kündigungsfrist? (§ 622 BGB) |
Lösungsvorschlag anzeigen
S. Bauer: KSchG gilt. Betriebsbedingt. Kündigung sozial ungerechtfertigt wegen Unterhaltspflicht für Kind (Sozialauswahl!). Frist: >15 Jahre = 6 Monate zum Monatsende.
J. Weber: KSchG gilt. Verhaltensbedingt. Kündigung wirksam, da Abmahnung erfolglos blieb. Frist: >20 Jahre = 7 Monate zum Monatsende.
L. Meyer: KSchG gilt. Personenbedingt (lange Krankheit, negative Prognose). Jedoch geb. 1950, naher Renteneintritt beachten. Frist: >15 Jahre = 6 Monate zum Monatsende.
S. Müller: KSchG gilt nicht (Probezeit < 6 Monate). Kündigung wirksam (wirtschaftliche Lage des Betriebs). Frist: 2 Wochen (gemäß § 622 Abs. 3 BGB).
4. Mitwirkung des Betriebsrats
In der BüroConcept KG existiert ein Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende begegnet Ihnen in der Kantine und bietet Hilfe an. Beantworten Sie folgende rechtliche Fragen (§ 102 BetrVG):
5. Praxis: Das Zeugnis (Geheimsprache)
Nach der Kündigung verlangt Herr Weber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Zeugnisse wahr, aber auch wohlwollend formuliert sein müssen. Daher hat sich der "Zeugniscode" etabliert.
| Formulierung im Arbeitszeugnis | Bedeutung / Note |
|---|---|
| "Er erledigte die Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit." | ________________________ |
| "Er erledigte die Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit." | ________________________ |
| "Er bemühte sich, den Anforderungen gerecht zu werden." | ________________________ |
| "Er zeigte für seine Arbeit Verständnis und Interesse." | ________________________ |
6. Austritts-Checkliste
Welche Dokumente müssen Herrn Weber am letzten Arbeitstag ausgehändigt werden? Haken Sie ab.